Schwesig kann sich laut WELT Aigner als Bundespräsidentin vorstellen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kann sich die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorstellen. Das sagte sie laut WELT vom 5. November in Schwerin. Sie wünsche sich eine Frau im Amt und schätze Aigner.

Damit äußert sich nach Anke Rehlinger und Dietmar Woidke eine weitere SPD-Regierungsspitze eines Landes positiv über die CSU-Politikerin. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Union, die noch niemanden offiziell benannt hat. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat sich auf eine Frau festgelegt, aber keinen Namen genannt.

SPD-Fraktion offen, Grüne verärgert

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte laut ZEIT vom 4. November, Aigner sei „definitiv“ eine Politikerin, die das Amt gut ausfüllen könne; die SPD könne sie sich als Nachfolgerin „sehr gut vorstellen“.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Vorgehen der Union. „Mit jedem weiteren Tag wird der Vorgang um die Benennung einer Bundespräsidentschaftskandidatin unwürdiger“, sagte sie dem SPIEGEL am 5. November. „Offenbar hat Friedrich Merz keine Kontrolle über den Prozess.“ Aigner hatte zuvor laut SPIEGEL in der ZEIT gesagt, sie wünsche sich Rückhalt auch von den Grünen.

Entscheidung Anfang der Woche

Merz bittet das CDU-Präsidium laut Politico vom 5. November am Sonntag um 20 Uhr zu einem Abendessen ins Konrad-Adenauer-Haus. Am Montag beraten laut tagesschau CDU-Präsidium und Bundesvorstand. Politico berichtet zudem, Merz habe am Montagnachmittag einen Termin in München, zu dem auch Söder und Aigner erwartet würden; bestätigt ist das nicht.

Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt am 30. Januar 2027.

Stand vom 5. November, 13:10 Uhr

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat laut tagesschau die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gelobt. In der Bild-Zeitung bezeichnete er die CSU-Politikerin demnach als hervorragende Personalie, legte sich aber nicht endgültig fest: Es gebe auch andere ausgezeichnete Frauen für das Amt.

Neben den drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stellte sich laut tagesschau auch Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel hinter Aigner. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine Frau ausgesprochen, aber noch auf keine Kandidatin festgelegt. Die CDU-Führung will am Montag beraten.

Rückenwind von SPD und Grünen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte Aigner laut tagesschau gegenüber Politico eine perfekte Kandidatin. „Sie ist nahbar. Sie mag Menschen, kann zuhören und man hört ihr zu“, sagte er laut tagesschau. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekräftigte ihre Unterstützung laut tagesschau: „Ilse Aigner ist bodenständig, sehr erfahren und genießt überparteilich hohes Ansehen.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte laut tagesschau: „Gerade wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt.“ Aus der CDU werden weiter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ines Claus als mögliche Kandidatinnen genannt. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar.

Stand vom 5. November, 07:29 Uhr

Alle drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben sich laut n-tv für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Nach Thüringens Regierungschef Mario Voigt stellten sich demnach auch Michael Kretschmer aus Sachsen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt hinter die CSU-Politikerin, ebenso Brandenburgs CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann.

Kretschmer äußerte laut n-tv die Erwartung, dass Aigner am Montag gemeinsame Kandidatin der Union wird. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich für eine Frau ausgesprochen, aber noch keinen Namen genannt. Aus dem Westen unterstützt laut n-tv auch der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Tobias Vogt die 61-Jährige.

Klöckner bleibt im Gespräch

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp brachte laut n-tv erneut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ins Spiel. Die Länder stellen die Hälfte der Wahlleute in der Bundesversammlung, die am 30. Januar über die Nachfolge entscheidet. CDU, CSU und SPD haben dort laut n-tv eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.

Stand vom 4. November, 08:51 Uhr

Der CSU-Vizevorsitzende und EVP-Chef Manfred Weber hat sich laut WELT für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ forderte er CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auf, rasch zu entscheiden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warb am Dienstag vor der Sitzung der Unionsfraktion für Aigner.

Merz will nach Informationen der „Rheinischen Post“, die WELT zitiert, am Sonntagabend bei einem Abendessen im Konrad-Adenauer-Haus mit dem CDU-Präsidium über die Kandidatin sprechen. Am Montag soll das Präsidium erneut zusammenkommen, anschließend der Bundesvorstand tagen.

Hoffmann nimmt laut WELT in der CDU eine sehr hohe Wertschätzung für Aigner wahr. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte eine Entscheidung „in sehr naher Zukunft“ an. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schloss gegenüber RTL und ntv nicht aus, dass Aigner weiter im Rennen ist; es gebe viele geeignete Kandidatinnen.

Stand vom 3. November, 12:26 Uhr

Die CDU-Kreisvorsitzende von Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, hat Parteichef Friedrich Merz nach der Konferenz der Kreisvorsitzenden am Montag im Konrad-Adenauer-Haus vorgeworfen, auf Kritik aus der Basis teils spöttisch und herablassend reagiert zu haben. Das sagte sie im Podcast „Ronzheimer“, über den auch der Tagesspiegel berichtet.

Sie habe Merz geschildert, dass CDU-Kandidaten vor Ort kaum noch gewählt würden, wenn sie als reine CDU-Kandidaten aufträten, sagte Schrade. Merz habe erwidert, er erwarte, dass man voll und ganz für die CDU eintrete. Zudem berichtete sie von Austrittswellen in allen Kreisverbänden.

Die Reaktion des Kanzlers sei „wirklich befremdlich“ gewesen, „fast so ein bisschen spöttisch“, sagte Schrade. Auf ihre Kritik, Merz habe bei einem Termin in Frankfurt (Oder) den Kreisverband nicht informiert, habe er nach ihrer Schilderung fast ein bisschen herablassend reagiert. Zur Ukraine-Hilfe sagte sie, sie halte die Unterstützung für richtig; man dürfe den Menschen aber nicht sagen, die Ausgaben hätten keine Auswirkungen in Deutschland. Am Ende der Diskussion habe Merz zugesagt, die Kritik mitzunehmen.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte laut ntv, die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin komme aus den Reihen der Union. Die Parteigremien würden voraussichtlich Anfang der nächsten Woche über den Vorschlag entscheiden.

Stand vom 3. November, 07:15 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will laut tagesschau eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Er werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin der politischen Mitte vorschlagen und sei darauf festgelegt, dass es eine Frau werden müsse, sagte Merz am Montag nach Angaben von Teilnehmern bei der nicht öffentlichen Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin, wie die tagesschau unter Berufung auf mehrere Nachrichtenagenturen und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Namen nannte er demnach nicht.

Bislang hatte Merz Sympathien für die erstmalige Wahl einer Frau ins Amt bekundet, sich aber nicht festgelegt. Die CDU-Spitze will am 9. November erstmals über die Nachfolge beraten (unser Bericht). Eine Vorentscheidung könnte laut tagesschau in dieser Sitzung fallen; bis dahin will Merz mit den CDU-Landesvorsitzenden und der CSU sprechen, um zunächst zu einem gemeinsamen Vorschlag der Unionsparteien zu kommen. Danach sollen nach Angaben aus seinem Umfeld die Gespräche um die SPD und die Grünen erweitert werden.

CSU setzt auf Aigner

Die CSU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin machen und hat dafür laut tagesschau auch Unterstützung aus SPD und Grünen. Merz pocht dagegen darauf, dass das Vorschlagsrecht bei der CDU als stärkster Kraft in der Bundesversammlung liegt. Aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus als mögliche Kandidatinnen genannt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte sich Ende Oktober als erster führender Sozialdemokrat klar für Aigner ausgesprochen. „Worauf warten wir eigentlich noch? Hat Ilse Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich? Ich wäre dabei!“, sagte Miersch laut dpa.

Die Bundesversammlung entscheidet laut Bundestag am 30. Januar 2027 über die Nachfolge. Sie besteht aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder; Union und SPD haben dort laut tagesschau gemeinsam eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Männer, die bisher im Gespräch waren, darunter Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, dürften nach Einschätzung der tagesschau nun keine Chance mehr haben.