USA genehmigen Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine

Das US-Außenministerium hat am 30. Oktober einen möglichen Rüstungsverkauf von 500 Abfangraketen vom Typ PAC-3 MSE für das Flugabwehrsystem Patriot an die Ukraine gebilligt. Die geschätzten Kosten liegen laut der Mitteilung an den Kongress (Transmittal 26-113) bei 2,1 Milliarden Dollar und werden vollständig von Partnern und Verbündeten getragen. Zum Paket gehören auch Ersatzteile sowie Logistik- und Programmunterstützung, Hauptauftragnehmer ist Lockheed Martin.

Die Ukraine bezahlt den Kauf nach der Mitteilung mit Spenden Kanadas, Deutschlands und Norwegens über das US-Programm JUMPSTART sowie mit nationalen Mitteln, die aus dem Ukraine-Unterstützungskredit der EU stammen; US-Gelder fließen nicht. Einen Lieferplan und die Anteile der einzelnen Geber nennt das Ministerium nicht. Das Verteidigungsministerium in Berlin hatte im Juni angekündigt, 200 Millionen Dollar für die nächste Beschaffung von PAC-3-Lenkflugkörpern für die Ukraine bereitzustellen und weitere 200 Millionen Dollar im Rahmen von JUMPSTART.

Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte laut BBC, es könne mehrere Jahre dauern, bis die Raketen geliefert werden. Er begrüßte die Entscheidung demnach, sagte aber, die Ukraine brauche die Patriots sofort; Russland habe in den vergangenen zwei Wochen mehr als 30 Angriffe auf wichtige Teile des ukrainischen Stromnetzes geflogen. Nach Darstellung der BBC handelt es sich um neu zu fertigende Raketen, eine schnelle Lieferung sei daher unwahrscheinlich; nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums würden nur 600 Patriot-Raketen im Jahr produziert.

Warten auf die Freigabe (Stand 29. Oktober)

Die Ukraine wartet nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter auf die Freigabe zusätzlicher Patriot-Abfangraketen durch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, und die NATO-Verbündeten werden laut Euronews zunehmend pessimistisch, dass die Raketen noch vor den US-Zwischenwahlen am 3. November eintreffen. Nach Angaben von NATO-Quellen, die der Sender Euronews am Donnerstag um 14.30 Uhr MEZ zitiert, ist für die Verbündeten unklar, ob und wann die Systeme freigegeben werden. Die Lage gilt demnach als unberechenbar.

Dahinter steht laut dem Bericht der Verdacht, dass Präsident Donald Trump die Militärhilfe nutzt, um Kiew zu Zugeständnissen zu drängen. Eine der Quellen sagte Euronews, Trump nutze vor den Zwischenwahlen jedes Druckmittel gegenüber der Ukraine, und deutete an, er wolle Kiew zu einem Friedensabkommen mit Gebietsabtretungen bewegen. Zwei Quellen berichteten, Washington sei frustriert über den fehlenden Fortschritt bei der Beendigung des Krieges.

Von Verbündeten bezahlt, nicht geliefert

Die Ukraine erhält US-Waffen vor allem über den NATO-Mechanismus PURL, über den Verbündete Käufe amerikanischer Ausrüstung für Kiew finanzieren. Der frühere US-Botschafter bei der NATO, Kurt Volker, sagte laut Euronews, offenbar hätten europäische Staaten Patriot-Raketen gekauft, die noch nicht an die Ukraine geliefert worden seien; das Pentagon gebe dazu weder Auskunft noch Erklärung. Volker vermutet als einen Grund, dass die USA die Raketen für eine Wiederaufnahme der Kämpfe gegen Iran selbst benötigen könnten. Die Unsicherheit betrifft laut Euronews auch Abfangraketen für das Luftabwehrsystem NASAMS.

Russland hat nach Angaben Selenskyjs binnen zwei Wochen mehr als 100 ballistische Raketen auf Kiew und die Umgebung abgefeuert. Die USA stellen nach ukrainischen Schätzungen, die Euronews wiedergibt, rund 60 bis 65 Patriot-Abfangraketen im Monat her, die auch Partner in Nahost und am Golf bedienen müssen. Nach einer von Euronews zitierten Untersuchung des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) sind die US-Bestände an Patriot- und anderen Abfangraketen durch den Krieg gegen Iran etwa um die Hälfte geschrumpft.

Deutsche Fertigung frühestens zum Jahreswechsel

Deutschland hat laut Euronews eine Lizenz zur Fertigung der älteren und günstigeren PAC-2-Abfangraketen erhalten; die Produktionslinie soll frühestens im Dezember 2026 oder Januar 2027 liefern. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach dem Bericht angeboten, auch die leistungsfähigere PAC-3 in Deutschland herzustellen. Eine Zusage der USA, der Ukraine die Lizenzfertigung von Patriot-Raketen zu erlauben, ist laut Euronews ins Stocken geraten, obwohl Trump die Initiative beim NATO-Gipfel in Ankara im Juli angekündigt hatte.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten aufgefordert, eigene Patriot-Bestände direkt an Kiew abzugeben. Griechenland und Spanien verfügen nach Angaben von NATO-Quellen über größere Bestände an PAC-2-Raketen, sind dem Aufruf laut Euronews aber nicht gefolgt. Zuvor hatte bereits die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska die Bündnisstaaten gedrängt, Abfangraketen aus ihren Beständen zu liefern (siehe unser Bericht).