Poseck stellt Jugendproteste am 20. November infrage

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält offen, ob die für den 20. November angekündigten Jugendproteste stattfinden können. Das müsse man zunächst sehen, sagte er in einem Interview der ARD-tagesthemen am späten Sonntagabend auf die Frage, wie er die geplanten Schülerdemonstrationen an diesem Tag absichern wolle. Die Versammlungsleiter hätten die Versammlungen vom Samstag nicht im Griff gehabt, aus ihnen heraus habe es massive Angriffe auf die Polizei gegeben; das müsse bewertet werden, ebenso die Frage, ob man solche Veranstaltungen zulassen könne.

Poseck habe damit ein Verbot weiterer Jugendproteste ins Spiel gebracht, schreibt der SPIEGEL; eine frühere Fassung, die von einer Genehmigung sprach, korrigierte das Blatt mit dem Hinweis, dass Demonstrationen nur angemeldet werden müssen. Für den 20. November will sich die Initiative „Gen Z regelt“ an europaweiten Protesten beteiligen, zugleich ruft ein Bündnis zu einem Internationalen Jugendstreiktag auf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Sonntag angekündigt, das bisherige Einsatzkonzept auch für diesen Tag beizubehalten.

„Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber die Friedlichkeit ist elementar“, sagte Poseck in den tagesthemen. „Gewalttätige Versammlungen dürfen wir nicht zulassen.“ Die Gewalt in Frankfurt sei zunächst von Linksextremisten, später vor allem von migrantischen Jugendlichen ausgegangen, die Polizei sei mit 1.300 Kräften im Einsatz gewesen. Die Festnahmen beträfen Personen zwischen 13 und 29 Jahren. Die Präsenz auf der Zeil will Poseck deutlich verstärken und früher einschreiten.

Streit über die Täterbeschreibung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging nach Angaben des Deutschlandfunks auf Distanz zu Dobrindt. Er wisse nicht, ob vor allem gewaltbereite linke und migrantische Gruppen die treibenden Kräfte gewesen seien, sagte er im ZDF; er stellte infrage, was unter migrantischen Gruppen zu verstehen sei und ob das auch deutsche Staatsangehörige in dritter Generation einschließe. Solche Ansätze führten in die falsche Richtung. Dobrindt hatte von friedlichen Demonstrationen gesprochen, die von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gekapert worden seien.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sprach dagegen im Deutschlandfunk von Gewaltexzessen von Linksradikalen, aber auch von anderen, die wohl aus „migrantischen Milieus“ stammten. Zugleich nannte sie die Argumente vieler junger Menschen im Bildungsbereich gerechtfertigt. In der neuen Woche will sie sich nach eigenen Angaben gegenüber der dpa mit Vertretern der Bundesschülerkonferenz und mit der GEW-Vorsitzenden treffen; im Dezember steht ein nationaler Kinder- und Jugendgipfel an. Dobrindt lobte in der ARD laut Deutschlandfunk die Schülerbewegungen, die sich von der Gewalt distanziert hätten.