rbb: Emde lehnt Mandatsverzicht ab

Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde will ihr Mandat trotz der Rückzugsforderung des Landesvorstands behalten. Das berichtet der rbb am 8. November unter Berufung auf eine Pressemitteilung der Politikerin. Emde weise die Forderung entschieden zurück und kündige an, ihr Mandat weiter auszuüben.

Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer hatten Emde am Freitag zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. In ihrer Erklärung vom 6. November werfen sie ihr vor, die gemeinsame Fraktionserklärung öffentlich infrage gestellt und sich wiederholt über Beschlüsse hinweggesetzt zu haben. Sie hätten das Vertrauen in sie verloren.

Die Parteiführung verlangt zugleich eine Rückkehr zur Zusammenarbeit. Emde solle innerhalb einer Woche ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt bei einer Kundgebung am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage der Beschlüsse zusagen. Die Erklärung ist eine politische Aufforderung, kein Beschluss über einen Fraktionsausschluss.

Emde beruft sich dem rbb zufolge ihrerseits auf geltende Parteibeschlüsse und die Mandatsträgervereinbarungen. Für eine Koalition verlangt sie die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, Palästinasolidarität und den Verzicht auf Sozialkürzungen. Damit hält sie an ihren politischen Bedingungen fest.

Der Konflikt entzündete sich unter anderem an Emdes Umgang mit einer Erklärung gegen Antisemitismus. Nach dem rbb hatte sie diese in der konstituierenden Fraktionssitzung unterschrieben, sich anschließend aber in einem Instagram-Video davon distanziert. Wolter und Schirmer betonen in ihrer Erklärung sowohl die Solidarität mit den Palästinensern als auch das Existenzrecht Israels und den Kampf gegen Antisemitismus als verbindliche Grundlage.

Bereits im Oktober hatte die Linksfraktion eine Entscheidung über den Umgang mit Emde vertagt. Die nun berichtete Absage an einen Mandatsverzicht verschärft den Konflikt zwischen der Abgeordneten und der Landesführung.