dpa: Schweitzer legt Entwurf für längere Befristungen vor

Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will laut einem dpa-Bericht vom 11. November 2026 sachgrundlose Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz für Hochverdienende lockern. Der 32-seitige Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liegt der Agentur vor; die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst berichtet. Für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 soll eine Befristung ohne Sachgrund bis zu vier Jahren zulässig sein; „bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein“, zitiert dpa den Entwurf. Das gilt für Neueinstellungen; beim Kündigungsschutz sollen Beschäftigte ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro leitenden Angestellten gleichgestellt werden, bei denen eine Abfindung ohne Begründung ausreicht, so dpa.

Heute begrenzt § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes die sachgrundlose Befristung auf zwei Jahre und höchstens drei Verlängerungen. Wer zuvor schon beim selben Arbeitgeber beschäftigt war, darf nicht erneut so befristet werden. Laut dpa soll es von diesem Anschlussverbot Ausnahmen geben. Reuters berichtet am selben Tag, eine erneute Befristung beim früheren Arbeitgeber solle einmalig möglich sein und nur für neue Verträge gelten, nicht für bereits laufende.

Die Einkommensschwelle knüpft der Entwurf an das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Diesen Faktor enthält das Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ von Union und SPD, t-online gibt ihn am 11. November ebenfalls wieder. dpa und die tagesschau nennen am selben Tag „knapp 180.000 Euro“. t-online rechnet mit den Werten für 2026 und kommt auf „knapp mehr als 177.000 Euro“. Die Beitragsbemessungsgrenze für 2026 liegt bei 101.400 Euro im Jahr; das 1,75-Fache ergibt 177.450 Euro. Reuters nennt „mehr als rund 186.000 Euro nach den Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027“. Die vom Kabinett am 7. Oktober beschlossene Verordnung für 2027 setzt die Grenze auf 106.200 Euro fest, das 1,75-Fache wären 185.850 Euro. Eine Zustimmung des Bundesrates war in der Drucksache 576/26 am 11. November nicht dokumentiert. Die abweichenden Beträge beziehen sich auf unterschiedliche Jahre; die Grenze werde jährlich angepasst, schreibt Reuters. Das betreffe laut der tagesschau unter Berufung auf den IAB-Lohnmonitor rund 0,27 Prozent der Beschäftigten, dpa spricht von einer Experteneinschätzung.

Laut tagesschau und Reuters soll für die Abfindungsregel eine Übergangsfrist von 15 Monaten nach Inkrafttreten gelten. Die Änderungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten; die Lockerung des Kündigungsschutzes greife deshalb „frühestens 2028“, schreibt Reuters. Arbeitgeber sollen die Beendigung dann auch gegen eine gerichtlich festgelegte Abfindung durchsetzen können, wenn die Kündigung rechtlich nicht ausreichend begründet war. Bisher haben Beschäftigte in solchen Fällen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig bis zu sechs Stunden beschäftigen können, Bäckereien und Konditoreien länger als bisher, wenn es um Herstellung und Auslieferung von Waren geht, die am selben Tag verkauft werden, so dpa. Reuters schreibt, die bisherige Drei-Stunden-Grenze für Bäckereien und Konditoreien entfalle. Außerdem richtet sich der Entwurf laut dpa gegen die „missbräuchliche Nutzung“ der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Fünf von sechs großen SEs hätten keine paritätische Mitbestimmung, betroffen seien 480.000 Beschäftigte; die tagesschau ordnet diese Angaben einem Faktenpapier der Bundesregierung zu. Gewerkschaften und Betriebsräte sollen die Feststellung der Mitbestimmung leichter anstoßen können, berichtet die tagesschau.

Der Entwurf setzt Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD um. Die CDU veröffentlichte das Programm am 2. Juli 2026. Punkt 5 sieht die vierjährige, sechsmal verlängerbare Befristung für Einstellungen bis Ende 2030 vor, Punkt 6 die Abfindungsregel „zum 01.01.2027“. Durch die 15-monatige Übergangsfrist im Entwurf verschiebt sich dieser Termin; Reuters nennt dafür frühestens 2028. Das Kabinett soll im Dezember entscheiden, anschließend der Bundestag. Eine Zustimmung des Bundesrates sei nicht erforderlich, hieß es laut Reuters aus dem Arbeitsministerium. Die WELT schreibt am 11. November, der Entwurf sei am Dienstag, dem 10. November, in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegangen. Bereits unter Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas war das Vorhaben in die Frühkoordinierung gegeben worden, berichtet t-online.

Aus dem Ministerium heißt es laut tagesschau, befristete Arbeitsverhältnisse brächten Unsicherheit in der Lebensplanung mit sich; die Ausweitung sei deshalb selbst befristet und diene nur der Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten. Im Entwurf heißt es laut t-online: „Um eine dauerhafte Absenkung arbeitsrechtlicher Schutzstandards zu vermeiden, sollen die Maßnahmen zum Teil befristet werden.“ Haushaltskosten entstünden keine, die Wirtschaft spare rund 1,5 Millionen Euro im Jahr, gibt t-online den Entwurf wieder.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte den Vorstoß, schreibt Reuters. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte laut Reuters: „Das ist ein positives Signal.“ Er vermisste kurzfristige Vorschläge zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit und kritisierte die Mitbestimmungspläne. Zu den konkreten Regelungen im Entwurf von Arbeitsminister Schweitzer gebe es bislang kaum Reaktionen, schreibt die tagesschau.