Trump setzt Graham-Sanktionen aus

US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen und Zölle des neuen Russland-Sanktionsgesetzes ausgesetzt. Mit einem am 16. Oktober 2026 unterzeichneten Erlass setzt er den Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act formal um: Zölle auf russische Waren steigen um 500 Prozent, auf Waren der fünf größten Käufer russischen Öls und Gases um 100 Prozent, wenn diese ab dem 18. Oktober neu kaufen. Im vierten Abschnitt desselben Erlasses verzichtet Trump auf die Anwendung dieser Zölle und fast aller Sanktionsvorschriften des Gesetzes.

Ausgesetzt sind auch die Zölle von 100 Prozent gegen die fünf Länder, die Russland am stärksten bei der Umgehung von Ölsanktionen helfen. Trump stützt sich auf Paragraf 115 des Gesetzes, der solche Ausnahmen erlaubt, wenn der Präsident dem Kongress bescheinigt, dass sie im nationalen Interesse liegen. Diese Bescheinigung habe er vorgelegt, heißt es im Erlass. Sanktionen, die auf früheren Erlassen zum Russland-Notstand beruhen, bleiben ausdrücklich bestehen. Die Ausnahmen gelten, bis der Präsident oder der Außenminister weitere Schritte für angebracht hält; der Handelsbeauftragte soll Ölkäufe und Umgehung beobachten.

Trump hatte das Gesetz am 18. September unterschrieben. Der Demokrat Don Beyer warf ihm nach einem Bericht des Kyiv Independent vom 17. Oktober vor, er missachte den Willen des Kongresses und kapituliere vor Putin; der Kongress müsse das Gesetz nachbessern. Am 13. Oktober hatte eine überparteiliche Gruppe von Senatoren Trump laut dem Blatt aufgefordert, den Diesel-Deal mit Russland zurückzunehmen.

Kiew und Moskau bewerten den Schritt gegensätzlich. Selenskyj schrieb am Samstag auf Telegram, die USA hätten das Graham-Gesetz ausgerechnet in einer Woche massiver russischer Angriffe auf die ukrainische Energie vollständig ignoriert; das Nachlassen des Drucks und Geldgewinne für Putin ermunterten diesen nur zu weiteren Angriffen. Er rechne mit weiteren Lockerungen der Sanktionen, sagte er später nach einem weiteren Beitrag; die Entscheidung helfe nur Russland. Kremlgesandter Kirill Dmitrijew nannte die Aussetzung dagegen auf X einen historischen Moment; das Gesetz sei nach dem Tod von Senator Graham grundlegend und zum Schlechten verändert worden.

Auch im Kongress wächst die Kritik über die Parteigrenzen hinweg, wie Al Jazeera und die Nachrichtenagentur AP am 17. Oktober berichten. Der republikanische Senator Thom Tillis nannte die Entscheidung demnach mehr als unverantwortlich und warf der Regierung vor, vor Putin einzuknicken; sein Parteifreund John Cornyn schrieb, Graham wäre entsetzt. Die Demokratin Elizabeth Warren rief ihre Kollegen auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Der Kongress tagt laut dem Bericht erst nach den Zwischenwahlen am 3. November wieder.

Der Erlass folgt wenige Tage auf die Generallizenz für russischen Diesel (unser Bericht). Der EU-Gipfel hatte am Freitag bedauert, dass Washington die Diesel-Sanktionen vorübergehend aufhebt (unser Bericht).