Kabinett weitet laut dpa Sicherheitsüberprüfungen gegen Sabotage aus

Das Bundeskabinett hat laut dpa zwei Entwürfe des Innenministeriums beschlossen, mit denen der Bund die Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten in wichtigen Betrieben ausweitet. Das berichtet die Agentur unter Berufung auf das Ministerium, wie SZ und Handelsblatt melden. Die Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) soll Einrichtungen wie die Bahn, Wasserwerke oder Talsperren stärker vor Sabotage durch sogenannte Innentäter schützen, also durch Menschen mit Zugang zu wichtigen Anlagen.

Neu erfasst werden sollen nach dem dpa-Bericht unter anderem Betreiber von Anlagen, die das Stromnetz nach einem Totalausfall wieder hochfahren können, Betreiber digitaler Energiesysteme mit mehr als drei Gigawatt Leistung sowie große Wasserwerke, die mindestens 22 Millionen Kubikmeter Trinkwasser im Jahr fördern. Hinzu kommen die Steuerzentralen größerer Talsperren und an das Gasnetz angeschlossene Terminals für Flüssigerdgas. Bei öffentlichen Wasserwerken und bei Rechenzentren, die Aufgaben des Landes erledigen, dürfen die Länder abweichen.

Der zweite Entwurf betrifft das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS), über das der Staat die Bevölkerung vor Kriegsgefahren, aber auch vor Überflutungen oder anderen Katastrophen warnt. Künftig soll auch technisches Personal der Landesrundfunkanstalten überprüft werden, sofern es an der Verbreitung von Warnmeldungen beteiligt ist. Das Ministerium rechnet laut dpa mit rund 50 Fällen.

Bei einer Sicherheitsüberprüfung prüfen Behörden vorab, ob eine Person zuverlässig ist, etwa ob es Hinweise auf Extremismus gibt oder ob sie erpressbar ist. Die Betroffenen müssen zustimmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz wirkt mit. Die Bundesregierung begründet die Neuregelung mit der gestiegenen Gefahr durch Sabotage und Spionage unterhalb der Schwelle eines Krieges. Im Fokus steht laut dpa die hybride Bedrohung durch Russland, die nach Auskunft der Sicherheitsbehörden vor allem seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 zugenommen hat.

Den Kabinettsbeschluss meldete auch der Deutschlandfunk. Zum Schutz kritischer Anlagen siehe auch: Bundesrat will Eindringen in kritische Anlagen bestrafen und Bundeswehr stuft Sabotagegefahr laut WDR und SZ als erheblich ein.