AUSSENLAGE Rat listet Personen und Organisationen wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder
Unter den neu Gelisteten sind der Präsident Tatarstans, Bildungsbeamte der Besatzungsverwaltungen und ein Kinderlager in Nordkorea.
Ausgabe
3. Oktober 2026
20 Stücke dieses Tages.
Geopolitik
Rat listet Richter und Ankläger nach dem Ausschluss Jablokos von der Dumawahl
Unter den zehn Gelisteten sind drei Richter des Obersten Gerichtshofs und die Richterin, die Lev Shlosberg zu elf Jahren und einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt hat.
Rat verlängert die restriktiven Maßnahmen zur Ukraine bis zum 22. September 2029
An demselben Tag streicht der Rat drei als verstorben bezeichnete Personen und vier weitere Einträge von der Liste.
US-Gespräche mit Russland zur Ukraine umfassen nach Times-Bericht den Verkauf von Lukoils Auslandsaktiva
Die US-Sanktionsbehörde erlaubt bis zum 22. Oktober Verhandlungen und bedingte Verträge über die Lukoil International GmbH. Den Vollzug eines Verkaufs knüpft sie an eine gesonderte Genehmigung und daran, dass Lukoil keinen Vorauswert erhält.
USA verlegen dritten Flugzeugträger in den Nahen Osten
Präsident Trump nannte im Time-Interview neue Angriffe nach den Zwischenwahlen „possible“. Ob die Roosevelt die Trägerzahl erhöht oder einen der beiden bereits vor Ort liegenden Verbände ablöst, lassen die vorliegenden Berichte offen.
Sicherheitspolitik
Bund, Bremen und BLG unterzeichnen Absichtserklärung zum militärischen Umschlag in Bremerhaven
Im Verteidigungsfall sollen Bundeswehr und Verbündete Personal und Material über den Überseehafen verlegen. Im Verteidigungshaushalt des Bundes sind dafür bis 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Bundesregierung beantragt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
Die erste Beratung im Bundestag ist für den 7. Oktober 2026 angesetzt. Für den beantragten Zeitraum bis zum 31. Oktober 2027 beziffert die Regierung die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf voraussichtlich rund 0,9 Millionen Euro.
Bundesregierung beantragt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer
Die erste Beratung im Bundestag ist für den 8. Oktober 2026 angesetzt. Für den beantragten Zeitraum bis zum 31. Oktober 2027 beziffert die Regierung die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf voraussichtlich rund 18,9 Millionen Euro.
Russische Drohne trifft die Nordbrücke in Kiew
Bürgermeister Klitschko sperrt den Verkehr vom linken auf das rechte Dnipro-Ufer. Die Südbrücke war an den beiden Vortagen bereits Ziel mehrerer Angriffe.
Deutschland
AfD erreicht bei Insa erstmals 30 Prozent
Der Sonntagstrend im Auftrag der Bild vergrößert den Abstand zur Union von Bundeskanzler Friedrich Merz auf zwölf Punkte. Schwarz-Rot käme rechnerisch nicht mehr auf eine eigene Mehrheit.
Benzin und Diesel sind bis zum Jahresende niedriger besteuert
Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 liegt der Satz um 14,04 Cent je Liter unter dem Satz, der sonst gilt.
Bundesrat lässt das Schuldnerberatungsgesetz nach der Vermittlung zu
Beratungsstellen dürfen Entgelte erheben, wenn sie Verbraucher nicht unangemessen belasten und nicht auf Gewinn zielen. Die Länder berichten dem Bund nicht mehr jährlich.
Bundesrat lässt die Spitzensport-Agentur als Stiftung in Leipzig zu
Die Förderung soll potenzial- und erfolgsorientiert erfolgen. Den Safe Sport Code müssen Zuwendungsempfänger erst ab 2029 umsetzen.
Bundesrat lässt Erprobungsfreiräume für Verwaltung und Reallabore zu
Oberste Behörden dürfen befristet von Verfahrensregeln abweichen. Ein Verfahren soll dadurch schneller, weniger aufwendig oder digitaler erprobt werden.
Bundesrat lässt Kindergeld nach der Geburt ohne Antrag zu
Die Familienkasse zahlt, sobald dem Kind eine steuerliche Identifikationsnummer zugeteilt ist und das Konto feststeht. Die Auszahlung beginnt 2027 bei weiteren Kindern.
Bundestag nimmt das Bundespolizeigesetz nach wiederholter Schlussabstimmung an
Die Neufassung löst das Gesetz von 1994 ab und gibt der Bundespolizei unter anderem Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, zur Drohnenabwehr und zur Beantragung von Abschiebungshaft.
Halter von E-Scootern haften unabhängig vom Verschulden
Geschädigte müssen den Fahrer nicht mehr ermitteln. Die Regelung gilt für Unfälle seit dem 1. Oktober, auch bei privaten Fahrzeugen.
Länder können Preisverstöße an öffentlichen Ladesäulen ahnden
Die Geldbuße kann 100 000 Euro erreichen. Das Bußgeldblankett für die Preisangabenverordnung wandert aus dem Wirtschaftsstrafgesetz ins Preisangabengesetz.
Privatpersonen können das Führungszeugnis als PDF im BundID-Konto abrufen
Die digitale Ausgabe gilt seit dem 1. Oktober 2026, aber nur nach einem Online-Antrag und auf Verlangen. Die Papierurkunde bleibt wählbar.
Steinmeier ruft Klingbeil und Dobrindt im Koalitionsstreit an
Union und SPD haben die Pflege im Kabinett nur vorläufig geregelt. Das Kanzleramt bremst die Zuckersteuer, in der Unionsfraktion ist von einer Blockade der Einkommensteuerreform die Rede.