Pentagon drängt baltische Staaten laut Reuters zu leiserer Russland-Rhetorik

Vertreter des US-Verteidigungsministeriums haben mehrere Nato-Staaten laut einem Reuters-Bericht vom Freitag in den vergangenen Wochen aufgefordert, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zu mäßigen. Zu den angesprochenen Ländern gehören nach dem von Defense News veröffentlichten Reuters-Bericht Litauen, Lettland und Estland. Die Nachrichtenagentur stützt sich auf vier anonyme Quellen, drei europäische Regierungsvertreter und einen US-Vertreter. Einige Äußerungen europäischer Politiker hätten aus Sicht des Pentagons die Sicherheit des Kontinents untergraben.

Übermittelt wurden die Botschaften laut Reuters in bilateralen Treffen. Ob sie auch anderen europäischen Regierungen überbracht wurden, war nach dem Bericht unklar. Keine der Quellen beschrieb den Ton der Gespräche als konfrontativ.

Einer der Überbringer war nach Angaben der Quellen Elbridge Colby, Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik im Pentagon und eine Schlüsselfigur bei der laufenden Überprüfung der US-Truppenstärke in Europa. Welche weiteren US-Vertreter beteiligt waren, konnte Reuters nicht feststellen. Einer Quelle zufolge sagte Colby einem baltischen Regierungsvertreter kürzlich, man solle die Russen nicht provozieren. Als Beispiel für wenig hilfreiche Rhetorik habe er öffentliche Vergleiche Russlands mit einer in die Enge getriebenen Ratte genannt. Welche Äußerung er meinte, ist laut Reuters offen; Estlands Ministerpräsident Kristen Michal hatte Putin Ende September so bezeichnet.

In einem weiteren Treffen forderte das Pentagon nach Angaben einer unterrichteten Person eine estnische Delegation auf, maßvoll zu kommunizieren, ohne eine bestimmte Äußerung zu beanstanden. Ein anderer europäischer Vertreter gab die Botschaft sinngemäß so wieder: Die USA hülfen und seien präsent, die Verbündeten sollten aber keinen Lärm machen. Einer der Europäer nannte den Rat laut Reuters zwar freundlich, aber befremdlich, weil die Nachrichtendienste der baltischen Staaten die Wahrscheinlichkeit eines russischen Tests der Nato-Beistandspflicht zuletzt durchweg gering eingeschätzt hätten.

Ein Pentagon-Vertreter erklärte auf Anfrage, private Gespräche unter Verbündeten blieben privat, man werde die Vorwürfe nicht kommentieren. Die Nato lehnte eine Stellungnahme ab; die Verteidigungsministerien Litauens, Lettlands und Estlands antworteten laut dem Bericht zunächst nicht auf Anfragen von Reuters. Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas sagte am Freitag nach einem Bericht des Senders LRT, er habe keine Informationen über eine solche Aufforderung. Litauen spreche über Russland stets auf Grundlage von Fakten und wolle nicht provozieren.

Estland widerspricht

Estland hat dem Bericht am Freitag widersprochen und sich dabei auf offizielle Kanäle bezogen. Außenminister Margus Tsahkna sagte dem Sender ERR, die USA hätten Estland keinen offiziellen Vorschlag gemacht, seine Außenpolitik oder seine Kommunikation zu ändern. Zu Berichten auf Grundlage anonymer Quellen wolle er sich nicht äußern. Estland stehe mit den USA täglich im Austausch über Sicherheitspolitik, die Stationierung von US-Truppen und die Verteidigungspläne der Nato; unter Druck stehe das Land nicht. Russland zu provozieren liege nicht im Interesse Estlands, vielmehr provoziere Russland.

Das Verteidigungsministerium in Tallinn erklärte laut ERR, es kommentiere keinen Bericht, der sich auf anonyme Quellen stütze; über offizielle Kanäle sei keine solche Aufforderung eingegangen. Gegenüber Stars and Stripes sagte eine Sprecherin des Ministeriums: “No such suggestions have reached us through official channels.” Beide Stellungnahmen des Ministeriums beziehen sich auf offizielle Kanäle.

Die Aufforderungen fallen laut Reuters in eine Phase, in der die Regierung von Präsident Donald Trump einen neuen Anlauf für ein Verhandlungsende des Kriegs in der Ukraine unternimmt. Innerhalb der Nato wird nach dem Bericht darüber gestritten, wie offen die Bedrohung durch Russland benannt werden soll: Die einen fürchten, dem Kreml damit in die Hände zu spielen, die anderen halten Transparenz gegenüber den Wählern für nötig, wie auch n-tv zusammenfasst.

Siehe auch: Bundeswehr räumt laut FAZ Rückstand beim elektronischen Kampf ein, Putin steht laut WSJ hinter verschärfter Sabotage gegen Nato-Staaten, Ukrainische Unterhändler treffen Trumps Gesandte – Deutschland sitzt mit am Tisch.