Linke, Grüne und SPD legen ein Sondierungspapier vor: Bis Mitte 2028 soll ein Gesetz nach Artikel 15 des Grundgesetzes ins Abgeordnetenhaus kommen. Die Entschädigung wird bei 16 Milliarden Euro gedeckelt.
Redaktion · 17. Oktober 2026
Beim Deutschlandtag der Jungen Union verlangt der Kanzler, die Berliner Gespräche mit der Linkspartei abzubrechen. Die Rentenreform soll noch in diesem Jahr ins Kabinett, Unionspolitiker, die AfD-Leute in Staatsämter wählen, will er nicht in der CDU.
Redaktion · 17. Oktober 2026
Der AfD-Abgeordnete muss das Ordnungsgeld für eine Äußerung über die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel zahlen. Bundestagspräsidentin Klöckner kündigt für solche Fälle künftig sofortige Ordnungsrufe an.
Redaktion · 17. Oktober 2026