Montag, 19. Oktober 2026


AUSSENLAGE

Ausgabe

16. Oktober 2026

13 Stücke dieses Tages.

Geopolitik

EU-Gipfel vertagt Ukraine-Finanzierung für 2027

Die Staats- und Regierungschefs sehen den Bedarf der Ukraine für 2026 gedeckt und wollen auf das kommende Jahr zurückkommen. Zu den eingefrorenen russischen Geldern steht nichts in den Schlussfolgerungen, die US-Diesel-Entscheidung bedauern sie.

Russland meldet Einnahme von Dobropillja

Generalstabschef Gerassimow berichtet Putin, die Stadt im Gebiet Donezk sei vollständig unter russischer Kontrolle, und meldet den Beginn massiver Schläge auf die ukrainische Energie. Der ukrainische Generalstab meldet am Abend weiter Kämpfe um den Ort.

Lawrow schließt Feuerpause zur Aufrüstung der Ukraine aus

Russlands Außenminister sagt in Baku, über den Krieg entscheide das Militär auf dem Schlachtfeld. Offizielle westliche Vorschläge habe Moskau nicht erhalten. Selenskyjs Patriot-Forderung nennt er eine grobe Herausforderung an Trump.

Reuters verortet Starshield-Order im Weißen Haus

Die Anweisung, das Militärnetz der Ukraine zu bremsen, sei aus dem Weißen Haus ans Pentagon gegangen, berichtet die Agentur. Ein hoher US-Vertreter bestreitet, dass Trump das verlangt hat. Selenskyj spricht von einer künstlich gebremsten Abwehr.

Sicherheitspolitik

Bulgarien bittet Nato um Kampfjets und Drohnenabwehr

Nach den Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer schreibt Verteidigungsminister Stojanow an Generalsekretär Rutte und den Oberbefehlshaber in Europa. Eine Zusage gibt es noch nicht, die Botschafter beraten nächste Woche.

Bulgarien kauft fünf weitere Iris-T SLM

Das Parlament in Sofia billigt mit 175 zu 7 Stimmen einen zweiten Beschaffungsabschnitt für das Flugabwehrsystem aus Deutschland. Bezahlt wird über das EU-Programm SAFE, nur die Partei Wasraschdane stimmt dagegen.

Bundestag berät Pflichtdienst für Reservisten

Die Regierung will Reservisten auch außerhalb des Spannungsfalls verpflichtend heranziehen können. Der Bundesrat fordert Ausnahmen für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die Regierung lehnt eine generelle Zustimmungspflicht der Behörden ab.

CNN: Der Ukraine gehen die Patriot-Raketen aus

Der Sender und die Washington Post berichten unter Berufung auf ukrainische Quellen, die Abfangraketen seien fast oder ganz verbraucht. Beim jüngsten Großangriff fing die Luftwaffe nach eigenen Angaben nur vier von 39 Raketen ab.

EU fördert Munitionsproduktion mit 168 Millionen Euro

Die Kommission vergibt die ersten Mittel aus dem Rüstungsindustrieprogramm EDIP an acht Projekte für Sprengstoffe, Raketenmotoren und Munition. Auch deutsche Unternehmen sind beteiligt.

Tanker brennt vor Sulina, sieben Seeleute vermisst

Auf der „Wine Trader“ bricht 13 Seemeilen südöstlich von Sulina Feuer aus, nur fünf von zwölf Besatzungsmitgliedern werden gerettet. Am Abend zuvor hatte die „Yara J“ gebrannt. Rumänien sucht weiter nach den Vermissten.

Deutschland

Bundesrat lässt höhere Tabaksteuer passieren

Die Länder rufen den Vermittlungsausschuss nicht an, das Gesetz kann verkündet werden. Eine Packung Zigaretten soll 2030 im Schnitt etwa zwölf Euro kosten, knapp vier Euro mehr als heute.

Bundestag beschließt Frühstartrente

Für Kinder ab sechs Jahren zahlt der Staat künftig zehn Euro im Monat in ein Vorsorgedepot. Union und SPD stimmen dafür, Grüne und Linke dagegen, die AfD enthält sich. Der Bundesrat ist noch am Zug.

Bundesrat will Eindringen in kritische Anlagen bestrafen

Auf Initiative Hessens bringt die Länderkammer einen neuen Straftatbestand in den Bundestag ein. Er soll auch unbefugte Drohnenflüge über Kraftwerken, Flughäfen und Bahnhöfen erfassen, ohne dass ein Strafantrag nötig ist.